Zivilmacht und soft power in den Außenbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland seit den 1980er Jahren
Schon vor der Wiedervereinigung avancierte die Bundesrepublik aufgrund ihrer ökonomischen Potenz zu einer Zentralmacht in Europa mit weltweiten Verbindungen. Parallel dazu bildete sich ein Rollenverständnis als Zivilmacht (Hanns W. Mault) heraus, das militärische Problemlösungen gering veranschlagte und darauf setzte, andere Machtmittel zur Bewältigung internationaler Konflikte und zur Durchsetzung deutscher Standpunkte in der Welt zu nutzen. Das Arsenal nicht-militärischer Ressourcen, von der Politikwissenschaft als soft power (Joseph S. Nye) beschrieben, reicht dabei von der ideellen Vorbildfunktion über die kulturelle Strahlkraft bis zur Vermittlung der eigenen Werte und Normen.
Gegenwärtig ist das Selbstverständnis der Bundesrepublik als Zivilmacht, die soft power erfolgreich einzusetzen versteht, durch die Zunahme kriegerischer Konflikte und militärischer Konfliktbewältigung in die Defensive geraten. Vor diesem Hintergrund will unsere Sektion anhand von vier auf bisher ungenutzte Quellen gestützten Präsentationen diskutieren, wie sich die stärker werdende Stellung und die präferierte Zivilmachtrolle der Bundesrepublik in ihren Außenbeziehungen seit den 1980er Jahren ausdrückten, wie sich auf „weiche“ Instrumente gestützte Praktiken als alternative Außenbeziehungen gegenüber der traditionellen Außen- und Sicherheitspolitik abgrenzten und welche Erwartungen von innen und außen an die Bundesrepublik als Zivilmacht herangetragen wurden.
In vier Einzelvorträgen werden hierzu drei Politikfelder jenseits der „klassischen“ zwischenstaatlichen Beziehungen zur Diskussion gestellt, auf denen die Bundesrepublik als Zivilmacht soft power zu entwickeln und einzusetzen bestrebt war: die Außenkulturpolitik, bilateral (über das Goethe-Institut) und multilateral (in der UNESCO), die Außenwissenschaftspolitik (über das Bundesministerium für Forschung und Technologie) und die Entwicklungspolitik (im Ressortbereich des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).
Da sich zivilmächtiges Handeln in den Außenbeziehungen u. a. in der Intensivierung multilateraler Kooperationen zeigt, forderte die Krise der UNESCO, in dessen Folge die USA und Großbritannien austraten, in besonderer Weise zum Handeln heraus. An diesem Beispiel der einsetzenden westdeutschen Diskussion um die eigene Rolle im Inneren und die Reflexion der Erwartungen von außen untersucht der Beitrag, inwiefern die Bundesrepublik in den 1980er Jahren selbstbewusster auftrat.
Zwei Partnerschaftsprofile verdeutlichen dies: Einerseits scheint in der Raumfahrt das postsowjetische Russland als neuer Technologiepartner auf Augenhöhe auf. Andererseits werden im Bereich Reaktortechnik die asymmetrischen Wissenschaftsbeziehungen zu den Schwellenländern weiter ausgebaut, die Elemente von Außenhandel und Wissenschaftshilfe aufweisen. In beiden Fällen erfüllen sich die hohen Erwartungen an Liberalisierung und Verwestlichung nicht.
Die vorgestellte mikrohistorische Analyse des ersten Goethe-Instituts in Zentralasien umfasst sowohl die Gründungsereignisse als auch ausgewählte Formate wie das „Deutschlandjahr“ 2010. So lassen sich Verfahrensformen deutscher Außenkulturpolitik nach der Wiedervereinigung von der ersten Kontaktaufnahme bis zum erfolgreichen Selbstmarketing nachvollziehen. Zugleich profilierte sich Berlin zwischen widerstreitenden Erwartungen von Demokratisierungsanspruch und Kulturexport im globalen Wettbewerb als Zivilmacht.
Der 11. September war eine Zäsur für das Rollenverständnis der Bundesrepublik als Zivilmacht. Am Beispiel des Provincial Reconstruction Teams Kunduz skizziert der Beitrag das Spannungsgefüge widerstreitender Erwartungen und Erfahrungen der maßgeblichen deutschen Akteure und ihrer internationalen Partner beim „Wiederaufbau“ Afghanistans. Auf diese Weise werden die Abgrenzungsschwellen der soft power-Strategie sowie der relevanten Politikfelder ebenso ausgeleuchtet wie die Genese der sie überwölbenden neuen Formate zivil-militärischer Kooperation im 21. Jahrhundert.