Machtstrukturen und Entscheidungsfindung in der (bundesdeutschen) Außen- und Sicherheitspolitik
Seit den 1990er Jahren haben sich die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands grundlegend gewandelt. Die zunehmende Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen und die verschiedenen NATO-Erweiterungen veränderten die sicherheitspolitische Ausrichtung der Bundesrepublik und ihrer Bündnispartner nachhaltig. Dabei prägten die Bündnispartnerschaften nicht nur die Entscheidungen, sondern auch die Entscheidungsprozesse selbst.
Die Sektion untersucht die formellen und informellen Machtstrukturen und Debatten, die diese außen und sicherheitspolitische Entscheidungen prägten. Im Zentrum stehen sowohl die Verhandlungen zur NATO-Osterweiterung von 1999 als auch die Entscheidungen über Bundeswehreinsätze und ihren Verlauf in den politischen und gesellschaftlichen Debatten insbesondere in Deutschland. Diese Entscheidungsprozesse waren nicht durch politische Bündnisse geprägt, sondern auch durch die innenpolitische Situation, ebenso wie durch die gesellschaftlichen Diskurse und die allgemeine weltpolitische Gesamtlage. Zentrale Dynamiken der Macht spiegelten sich im Verlauf dessen – geprägt durch ihre jeweiligen zeitgenössischen Kontexte – in der Aushandlung von außen- und sicherheitspolitischen Fragen der Bundesrepublik wider. Dabei sollen auch die Wechselwirkung zwischen formeller politischer Macht und informellen Einflüssen, die in den parlamentarischen Entscheidungsprozessen der Bundesrepublik aber auch innerhalb von Regierungen wirksam wurden, betrachtet werden. Wie konstituierte sich Macht und wer waren die subjektiven Macht- und (damit auch) Entscheidungsträger in den vorgestellten außen- und sicherheitspolitischen Debatten? Welche parlamentarischen Dynamiken beherrschten die Entscheidungsprozesse? Und welche Argumente und Begründungen führten zu diesen Entscheidungen?
Vorgesehen sind drei Vorträge à 20 Minuten plus 30 Minuten Diskussionszeit.
Bei Entsendeentscheidungen nimmt das deutsche Parlament eine besondere Rolle ein, da es jedem Einsatz zustimmen muss. Die Afghanistaneinsätze wurden jährlich mit zustimmenden Mehrheiten zwischen 72% und 98% im Bundestag verabschiedet. Der Vortrag fragt nach den innenpolitischen und parlamentarischen Entscheidungsprozessen im Vorfeld des Afghanistaneinsatzes und bei den Mandatsverlängerungen, um die komplexe Dynamik von Macht in außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen herauszuarbeiten. Wie entwickelten sich diese Entscheidungsfindungsprozesse in der Spannung zwischen parteipolitischen Interessen, gesellschaftlichem Druck und internationalen Verpflichtungen?
Anfragen von Bündnispartnern nach einer Beteiligung der Bundeswehr an multinationalen militärischen Einsätzen entfachte eine Debatte um die Frage, ob und inwieweit eine Einsatzbeteiligung möglich sei. Der Vortrag fragt nach den Akteur:innen und den Netzwerken, die sich an diesen Debatten um die Auslandseinsätze der Bundeswehr beteiligten. Wer etablierte sich als Expert:in in dieser Debatte? Inwieweit ergaben sich Machtpositionen für die beteiligten Akteur:innen? Wie veränderte sich diese Dynamik in Bezug im Verlauf der Debatte – insbesondere unter den ersten durchgeführten Auslandseinsätzen der Bundeswehr – und inwieweit kann man von Dynamiken der Macht sprechen?
Die politische Einigung über die NATO-Osterweiterung 1999 erfolgte nicht ohne interne Machtkämpfe und öffentliche Debatten in den Mitgliedsstaaten Deutschland, Großbritannien und den USA. Entgegen der gängigen Darstellung verlief die Argumentation in den Regierungen dieser Länder keineswegs gleichförmig. Nationale (Macht-)Interessen, historische Erfahrungen sowie sicherheitspolitische Überlegungen führten zu stark voneinander abweichenden Argumentationen. In einem länderübergreifenden Vergleich untersucht der Vortrag die regierungsinternen und öffentlichen Diskussionen, die Wechselwirkungen zwischen politischen Entscheidungsprozessen und öffentlichen Debatten sowie die Veränderungen der dominierenden Argumente und Narrative.