Zwischen Machtgebrauch, Machtmissbrauch und Machtverzicht. Dynamiken in der Terrorismusabwehr von 1970 bis 2005
Um 1970 wurde der internationale Terrorismus eine fundamentale Bedrohung, die vor allem freiheitliche Demokratien herausforderte. Deren Regierungen mussten einerseits Sicherheit gewähren, um ihre Legitimität zu bewahren. Dazu war eine mit Macht untersetzte Terrorismusabwehr (counter-terrorism) unabdingbar. Wiederholt wurden dabei aber für demokratische Systeme und liberale Gesellschaften konstitutive Freiheits- und Menschenrechte verletzt oder zumindest in Frage gestellt, wie die Diskussion über die staatlichen Reaktionen auf den Terrorismus der Roten Armee Fraktion in der Bundesrepublik Deutschland in den 1970er Jahren und den war on terror in den USA nach dem 11. September 2001 zeigten. Andererseits mussten demokratische Regierungen Machtanwendung einschränken und Überreaktionen vermeiden, um ihre freiheitliche Ordnung zu bewahren und damit einen Erfolg terroristischer Provokationsstrategien zu vermeiden. Machtgebrauch und Machtverzicht wurden im Hinblick auf die Terrorismusabwehr von den 1970er Jahren bis 2005 praktiziert und medial repräsentiert oder sogar gezielt inszeniert. Die Auseinandersetzung mit Terroristen und ihrer Propaganda in Medien muss deshalb in den Beiträgen zu der Sektion aufgenommen werden, auch im Hinblick auf den unterschiedlichen Gebrauch von Macht zur Beeinflussung der Berichterstattung über den Terrorismus und die Terrorismusabwehr. Die Vorträge behandeln die erläuterten Fragestellungen systematisch im Hinblick auf zentrale Probleme des counter-terrorism in westlichen Demokratien, aber auch exemplarisch anhand der Machtdynamiken nach einzelnen Anschlägen. Für die Diskussion sind 30 Minuten vorgesehen.
Der Stammheim-Prozess gegen die RAF-Spitze 1975 bis 1977 gilt heute als „Schauprozess“ oder als der „wohl berüchtigste politische Strafprozess der bundesrepublikanischen Geschichte“. In Wirklichkeit, das zeigen neuerdings zugängliche Quellen, trifft das Gegenteil zu: Gericht und Behörden reagierten auf die Zumutungen von Angeklagten und Wahlverteidigern zurückhaltend bis zur Selbstverleugnung. Der entgegengesetzte Eindruck beruht auf Repräsentation in Medien seither.
Nach dem Anschlag auf die israelische Olympia-Mannschaft wurde den staatlichen Behörden in der Bundesrepublik vielfach Versagen vorgeworfen. Der Vortrag analysiert das Handeln der unterschiedlichen Akteure im Mehrebenensystem der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur unter den Perspektiven von Machtgebrauch und Machtverzicht. Der Fokus liegt auf den Intentionen und Handlungsspielräumen der staatlichen Akteure.
Der linksrevolutionäre Terrorismus der 1970er Jahre schlug weltweit Wellen, in manchen Ländern sehr hohe (wie in der Bundesrepublik und in Italien), in anderen nach geläufiger Auffassung geringere, so in den Niederlanden. Obwohl aber auch hier die Zahl der linksrevolutionären Aktionen, Attentate und Tote relativ hoch lag, vertrat die niederländische Regierung in Abgrenzung von der Bundesrepublik offiziell einen angeblich toleranteren „Dutch Approach“. In dem Vortrag wird das Verhältnis dieses Anspruchs zu den tatsächlich ergriffenen (z. T. durchaus harten) Maßnahmen konturiert. Inwiefern war der Machtverzicht lediglich ein Mythos?
Die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon in den USA am 11. September 2001 lösten den „War on Terror“ aus, den viele Beobachter als Machtexzess verurteilt haben. Wie in dem Vortrag anhand der Internierung auf Guantánamo und in den „black sites“ gezeigt werden soll, ist diese Kritik zwar grundsätzlich berechtigt. Jedoch trug zum Machtmissbrauch durch die Administration von Präsident George W. Bush die Fokussierung auf Sicherheit in der medialen Darstellung des Terrorismus erheblich bei.